Hier finden Sie Beiträge und Urteile u.a. aus den Bereichen Urheberrecht/Filesharing, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht und Internet und Verbraucherrecht, die für Sie von Interesse sein könnten.

Aktuelle Urteile aus dem IT-Recht finden Sie hier:

Urteile aus dem Internetrecht

Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig (Fr, 21 Sep 2018)
"Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook darf den Account für 30 Tage sperren, auch wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.
>> mehr lesen

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene (Fr, 21 Sep 2018)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.
>> mehr lesen

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden? (Do, 13 Sep 2018)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Der Kläger hatte sich auf einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO berufen.
>> mehr lesen

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses (Sa, 14 Jul 2018)
Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nach einem Umzug rund einen halben Monat ohne DSL-Zugang. Die Umzugspauschale bezahlte der Antragsteller nicht. Ihm wurde ohne Ankündigung der DSL-Zugang gesperrt. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möchte er die Sperrung vorläufig aufheben.
>> mehr lesen

Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer (Do, 28 Jun 2018)
Ein Nutzer von Facebook kommentierte Beiträge von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Facebook löschte diesen Beitrag und sperrte den Nutzer für 30 Tage. Zu Recht, so die Entscheidung des OLG Karlsruhe.
>> mehr lesen